ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 GELTUNG
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen "hamstertaschen.de" und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt
des Bestellung gültigen Fassung.
b) Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt.
§2 VERTRAGSABSCHLUSS
a) Alle Angebote und Angaben in Preislisten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten von "hamstertaschen.de" sind stets freibleibend
und unverbindlich.
b) Geringe Abweichungen von produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den
Kunden nicht unzumutbar sind.
c) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Kunden sind bindend und bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung. Die Auftragsbestätigung stellt die verbindliche Annahme von hamstertaschen.de dar, spätestens jedoch die Lieferung der Ware beim Kunden.
d) "hamstertaschen.de" behält sich vor, vom Besteller gestaltete Druckvorlagen mit insbesondere rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornographischen,
diskriminierenden, ehrverletzenden, beleidigenden oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalten, abzulehnen.
§3 ÄNDERUNGSVORBEHALT
Soweit es dem Besteller zugemutet werden kann, behalten wir uns Abweichungen gegenüber Beschreibung, Muster oder Abbildung vor. Dies betrifft die Materialbeschaffenheit,
Größe, Gewicht, Gestaltung oder entsprechende Merkmale. Leichte farbliche Abweichungen zwischen den Abbildungen auf den Katalogen, Anzeigen oder
Internetseiten und dem Artikel sind drucktechnisch bedingt und stellen keinen Fehler dar.
§4 EIGENTUMSVORBEHALT
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware)
b) Der Besteller hat hamstertaschen.de von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums
unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns dann alle Schäden zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und
durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
c) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung von uns ausgeschlossen.
d) Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
§5 PREISE
Es gelten die jeweils ausgezeichneten Preise zzgl. einer Transport- und Verpackungskostenpauschale. Die Transport- und Verpackungskosten entnehmen Sie unseren
Versandhinweisen.
§6 ZAHLUNG
Für alle Bestellungen sind Zahlungen grundsätzlich im Voraus zu leisten, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Automatisiert ablaufende Zahlungen werden zum Bestellzeitpunkt zur Ausführung in Auftrag gegeben. Erfolgt nach Vereinbarung eine Bestellung auf Rechnung, so ist diese bei Versand ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Konditionen wurden vereinbart. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistung zu verlangen.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§7 LIEFERFRISTEN
Falls „hamstertaschen.de“ die verbindlich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist - beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller, oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert hamstertaschen.de bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen, berechtigt den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Terminsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. Bestellung durch den Käufer.
§8 GEWÄHRLEISTUNG
a) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Besteller die Wahl zwischen Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) oder
Ersatzlieferung.
c) Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung kann der Besteller eine Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei Produktfehlern übernimmt hamstertaschen.de die Rücksendungskosten. Diese werden sofort nach Erhalt der rückgesendeten Ware erstattet. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
d) Offensichtliche Mängel (Transportbeschädigung oder Produktfehler) müssen innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels reklamiert werden.
§9 WIDERRUFSBELEHRUNG
- WIDERRUFSRECHT
a) Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rohdesohn Gesellschaft für Kommunikationsoptimierung mbH
/w hamstertaschen.de
Tschaikowskistr. 33
D-04105 Leipzig
Telefon 0049-(0)341-3068150
Telefax 0049-(0)341-3068149
eMail: info@hamstertaschen.de
b) Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- WIDERRUFSFOLGEN
a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
§10 SCHUTZRECHTE
a) Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil der Motivdatenbank von hamstertaschen.de sind, verpflichtet sich der Besteller alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettwerbsrecht.
b) Der Besteller versichert, dass die von Ihm hochgeladenen Bilder und Texte frei von Rechten Dritter sind.
c) Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, die vom Besteller übermittelten Bild- und Textinhalte auf Ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen.
d) Falls die Motive oder Texte des Bestellers gegen die Rechte Dritter (etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen) oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Besteller, den Verkäufer von allen Ansprüchen ausnahmslos freizustellen. Im Falle eines Rechtsstreits aufgrund Verletzungen von Rechten Dritter hat der Besteller sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die dem Verkäufer entstehen, zu erstatten.
§11 DATENSCHUTZ
a) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten (Bestandsdaten) unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) elektronisch gespeichert werden.
b) hamstertaschen.de versichert, Kundendaten nicht an Dritte weiterzuleiten. Lieferdienste und Partnerunternehmen zur Zahlungsabwicklung, welche den Bestellvorgang betreffen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
§12 ANWENDBARES RECHT
a) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtstand Leipzig.
b) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Leipzig, den 01.08.2009
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